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52249 Eschweiler
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Die Verbandsmitglieder:
Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts stützen kommunale Abfallwirtschaft!
16.08.09
Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen PPK-Sammlung (Papier, Pappe, Kartonagen) in Kiel stützen kommunale Abfallwirtschaft!
BVerwG 7 C 16.08 v. 18.06.2009
Nach Auffassung des VKS im VKU bestätigt die Analyse der vorliegenden Begründung des Bundesverwaltungsgerichts die bereits nach Verkündung der Entscheidung getroffene Einschätzung, dass es sich hier um ein für die kommunale Abfallwirtschaft bedeutendes Grundsatzurteil handelt.
Im Ergebnis festigt das Urteil die besondere Rolle der kommunalen Abfallwirtschaft bei der Erledigung dieser Aufgabe der Daseinsvorsorge und sorgt für mehr Klarheit bei allen Beteiligten im Bereich der Abfallentsorgung.