01.03.10

Der Arbeitsentwurf des KrW-/AbfG liegt vor. Es soll der Umsetzung der novellierten europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten der EU bis zum 12.12.2010 in nationales Recht umgesetzt werden muss, dienen.

Neben zahlreichen (28!) Begriffsbestimmungen sowie Regelungen zu „Nebenprodukten“ und zum „Ende der Abfalleigenschaft“ liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung der 5-stufigen Abfallhierachie im Zusammenhang mit der Beibehaltung der Heizwertgrenze in Höhe von 11.000 kJ als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine energetische Verwertung.

Heftige Diskussionen gibt es zudem zu den beabsichtigten Neuregelungen zu den Überlassungspflichten und den gewerblichen Sammlungen im Einzelfall.