10.01.11

Die Antwort des Ministeriums geht ausführlich auf die in der Resolution genannten Punkte ein. Danach sollen die kommunalen Entsorgungsstrukturen und die derzeit bestehenden Überlassungspflichten unverändert gelten.

Die Regelungen für gewerbliche Sammlungen sollen neu gefasst werden. Grundsätzlich sollen solche Sammlungen anzeigepflichtig gegenüber einer neutralen Behörde sein und sie dürfen nicht „die Funktionsfähigkeit des öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträgers beeinträchtigen“.

Ferner wird an einer getrennten Erfassung von Bioabfällen im Hinblick auf das erhebliche stoffliche und energetische Potential des Bioabfalls festgehalten und die Einführung einer Wertstofftonne als einheitliches Erfassungssystem für Verpackungsabfälle befürwortet. Hier wird eine enge Abstimmung zwischen den öffentlichen und privaten Entsorgern unabdingbar sein.

Fazit: Es ist notwendig, dass die Kommunen nicht nur für die Leistungen im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge zuständig sind, die für die privaten Entsorgungsunternehmen wirtschaftlich uninteressant sind oder nur als Geldgeber, ohne gestalterischen Einfluss, bei der Einführung einer Wertstofftonne fungieren – letztendlich darf es für den Bürger nicht unkomfortabler und teurer werden!