01.01.11

Die Verbandsversammlung des ZEW hat den Inhalten einer zwischen dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund abgestimmten Resolution zum Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugestimmt.

  Die Resolution sieht die folgenden sechs Forderungen vor:

1. „Planungssicherheit sorgt für Gebührenstabilität“
2. „ Über die Hausmüllerfassung muss vor Ort entschieden werden“
3. „Keine ´einheitliche Wertstofftonne´, und falls doch: Wertstofferfassung nur in kommunaler Verantwortung“
4. „Abfälle aus privaten Haushalten sind der Kommune zu überlassen“
5. „Gewerbliches ´Rosinenpicken´ schadet allen Gebührenzahlern und auch privaten Konkurrenten“
6. „Kommunen müssen selbst über die Untersagung gewerblicher Sammlungen entscheiden können“

Im Auftrag der Verbandsversammlung hat die Verwaltung die Resolution dem Bundesumweltministerium und den örtlichen Bundestagsabgeordneten zugesandt.